Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 13. Juni 2014

1. Geltungsbereich

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der mein-visum GmbH, Zur Siegaue 2 53844 Troisdorf (im folgenden "Auftragnehmer" genannt) und ihren Kunden (im folgenden "Auftraggeber" genannt) gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer, zum Zeitpunkt der Auftragserteilung, gültigen Fassung. Jegliche Abweichung muss ausdrücklich vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden.

2. Definitionen: Verbraucher ist, jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

mein-visum GmbH, Zur Siegaue 2, 53844 Troisdorf

Fax (0228) 9453052

E-Mail info@mein-visum.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Wider-rufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt, bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich dazu Ihre Zustimmung gegeben haben, und Sie bestätigt haben, dass Sie bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns ihr Widerrufsrecht verlieren.

Ende der Widerrufsbelehrung

3. Vertragsabschluss

Alle Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Auftragnehmer die Annahme ausdrücklich erklärt oder mit der Ausführung der Dienstleistung gemäß dem übersandten Auftrag beginnt.

4. Vertragsgegenstand

Die entgeltliche Leistung des Auftragnehmers umfasst sämtliche Dienste, die zur Erlangung von Visa bei ausländischen Missionen oder anderen Behörden notwendig sind, sowie die Legalisierung von Geschäfts- und Handelsdokumenten inkl. aller notwendigen Vorbeglaubigungen.

5. Leistungspflicht des Auftragnehmers

Da die Entscheidung über die Erteilung eines Visums allein bei den ausländischen Missionen, bzw. zuständigen Behörden liegt, sichert der Auftragnehmer diese ausdrücklich nicht zu. Seine Verpflichtung besteht ausschließlich in der Erbringung der zur Beschaffung nötigen Dienstleistungen. Der Auftragnehmer darf die Ausführung des Auftrags ganz oder teilweise auf Dritte übertragen. Dadurch entstehende Mehrkosten hat er selbst zu tragen. Die Vertragsleistung ist jedenfalls mit der Beschaffung des Visum und der Übergabe an das vom Auftraggeber bestimmte Versandunternehmen erfüllt. Wurde keine ausdrückliche Weisung erteilt, so kann der Auftragnehmer die Leistung bei Wahrung der Interessen des Auftraggebers nach billigem Ermessen erbringen, insbesondere für den Kunden die Art und den Weg des Versandes seiner Dokumente bestimmen. Der Versand erfolgt grundsätzlich in registrierter Form per Nachnahme oder Kurierdienst. Nur auf ausdrückliche, schriftliche, Anweisung des Auftraggebers erfolgt ein Versand per Einschreiben oder mit normaler Post.

6. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

Der Auftraggeber unterstützt den Auftragnehmer bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Übermittlung von Daten und Dokumenten. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer jede Änderung seines Namens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner E-Mail-Adresse sowie seiner Bankverbindung umgehend mitzuteilen.

7. Haftungsausschluss in bestimmten Fällen

Die Versagung oder Abänderung des gewünschten Visums durch ausländische Missionen und Behörden ist eine hoheitliche Maßnahme. Sie begründet keinerlei Haftung des Auftragnehmers. Konnte ein Visum nicht bzw. nicht rechtzeitig beantragt werden, weil der Auftraggeber seine o.g. Mitwirkungspflichten nicht erfüllt hat, so ist eine Haftung ebenfalls ausgeschlossen. Ebenso wenig haftet der Auftragnehmer für fehlerhafte oder verspätete Zustellung durch das beauftragte Versandunternehmen. Schließlich kommt keine Haftung in Betracht, wenn Verzögerungen bei der Bearbeitung durch die ausländischen Missionen oder anderen Behörden auftreten. In diesem Fall beschränkt sich die Leistungspflicht des Auftragnehmers darauf, die Anträge und Dokumente rechtzeitig zu übermitteln und den Auftraggeber unverzüglich über eintretende Verzögerungen zu informieren.

8. Abnahme

Der Auftraggeber hat die übersandten Dokumente unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit der bestellten Leistung und Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von 7 Tagen, gilt die mängelfreie Abnahme als erfolgt.

9. Anzuwendende Sorgfalt

Der Auftragnehmer erbringt seine Dienstleistungen unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt. Für Änderungen der in den Visabestimmungen genannten Fristen bzw. erforderlichen Dokumenten steht er nur beschränkt ein.

10. Haftungsbeschränkung

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Auftragnehmer nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Auftragnehmer oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

Schadensersatz wird außerdem ausgeschlossen für Schäden, für die die beabsichtigte Reise bzw. deren Datum nur die Grundlage bilden sollte. Es kommt also keine Haftung für etwa entgangene Vertragsabschlüsse oder die Inanspruchnahme durch Dritte wegen nicht rechtzeitiger Leistungen am Reiseziel in Betracht.

11. Auslagen

Auslagen des Auftragnehmers zur Auftragsdurchführung (Gebühren, Steuern, etc.) hat der Auftraggeber zu ersetzen, sobald sie entstanden sind. Das gilt unabhängig davon, ob das Vertragsverhältnis vorzeitig beendet wird.

12. Vergütung

Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der Preisliste. Die Höhe der Vergütung ist nicht erfolgsabhängig.

13. Gesamtentgelt

Das vom Auftraggeber zu entrichtende Gesamtentgelt setzt sich zusammen aus den Gebühren der ausländischen Missionen und Behörden, der Vergütung, den Versandkosten und ggf. nötigen sonstigen Auslagen. Ist der Auftraggeber Privatkunde, so erfolgt die Zahlung durch Erteilung einer Einzugsermächtigung. Ist er Kaufmann i.S.d. HGB, so erfolgt Rechnungslegung.

14. Zahlungsverzug

Falls eine Einzugsermächtigung erteilt wurde, wird der Auftragnehmer die Zahlung anmahnen, sobald ein Einzugsversuch fehlgeschlagen ist. Hierbei entstehende Kosten hat der Auftraggeber zu erstatten. Die weitere Bearbeitung erfolgt erst nach endgültiger Zahlung. Ist die Zahlung nach Rechnungslegung vereinbart, so gilt als Frist des Zahlungseingangs auf das Konto des Auftragnehmers der 10. Tag nach Rechnungsdatum. Danach kann der Auftragnehmer den Auftraggeber durch eine Mahnung in Verzug setzen. Für diese ist eine Aufwandsentschädigung von 5,00 Euro zu ersetzen. Für die Dauer des Verzuges sind Zinsen in Höhe von 2% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu entrichten.

15. Datenschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die übermittelten Daten ausschließlich zur Beantragung des Visums zu verwenden und insbesondere keine Daten an Dritte weiterzugeben, wenn es nicht für die Vertragsleistung erforderlich ist. Eine Weitergabe zu Werbezwecken ist ausdrücklich ausgeschlossen. Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung.

16. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so wird als Gerichtsstand Troisdorf vereinbart.

17. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Etwaige Lücken sind im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen.