Visum Visa-Service und Konsularservice mein-visum GmbH

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 1. Februar 2011

1. Geltungsbereich
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der mein-visum GmbH (im folgenden "Auftragnehmer" genannt) und ihren Kunden (im folgenden "Auftraggeber" genannt) gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung. Jegliche Abweichung muss ausdrücklich vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden.

2. Widerrufsbelehrung

Sie können die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §312c Absatz 2 BGB in Verbindung mit §1 Absatz 2, 3 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Informationspflichten gemäß §312e Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit §3 BGB-InfoV.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Post: mein-visum GmbH, Zur Siegaue 2, 53844 Troisdorf
Fax: (0228) 9453052
E-Mail: info@mein-visum.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung einer Sache müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

3. Vertragsabschluss

Alle Angebote verstehen sich freibleibend. Der Auftragnehmer behält sich vor, Aufträge auch ohne Begründung abzulehnen.

4. Vertragsgegenstand

Die entgeltliche Leistung des Auftragnehmers umfasst sämtliche Dienste, die zur Erlangung von Visa bei ausländischen Missionen oder anderen Behörden notwendig sind, sowie die Legalisierung von Geschäfts- und Handelsdokumenten inkl. aller notwendigen Vorbeglaubigungen.

5. Leistungspflicht des Auftragnehmers

Da die Entscheidung über die Erteilung eines Visums allein bei den ausländischen Missionen, bzw. zuständigen Behörden liegt, sichert der Auftragnehmer diese ausdrücklich nicht zu. Seine Verpflichtung besteht ausschließlich in der Erbringung der zur Beschaffung nötigen Dienstleistungen. Der Auftragnehmer darf die Ausführung des Auftrags ganz oder teilweise auf Dritte übertragen. Dadurch entstehende Mehrkosten hat er selbst zutragen. Die Vertragsleistung ist jedenfalls mit der Beschaffung des Visum und der Übergabe an das vom Auftraggeber bestimmte Versandunternehmen erfüllt. Wurde keine ausdrückliche Weisung erteilt, so kann der Auftragnehmer die Leistung bei Wahrung der Interessen des Auftraggebers nach billigem Ermessen erbringen, insbesondere für den Kunden die Art und den Weg des Versandes seiner Dokumente bestimmen. Der Versand erfolgt grundsätzlich in registrierter Form per Nachnahme oder Kurierdienst. Nur auf ausdrückliche, schriftliche, Anweisung des Auftraggebers erfolgt ein Versand per Einschreiben oder mit normaler Post.

6. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

Der Auftraggeber unterstützt den Auftragnehmer bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Übermittlung von Daten und Dokumenten. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer jede Änderung seines Namens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner E-Mail-Adresse sowie seiner Bankverbindung umgehend mitzuteilen.

7. Haftungsausschluss in bestimmten Fällen

Die Versagung oder Abänderung des gewünschten Visums durch ausländische Missionen und Behörden ist eine hoheitliche Maßnahme. Sie begründet keinerlei Haftung des Auftragnehmers. Konnte ein Visum nicht bzw. nicht rechtzeitig beantragt werden, weil der Auftraggeber seine o.g. Mitwirkungspflichten nicht erfüllt hat, so ist eine Haftung ebenfalls ausgeschlossen. Eben sowenig haftet der Auftragnehmer für fehlerhafte oder verspätete Zustellung durch das beauftragte Versandunternehmen. Schließlich kommt keine Haftung in Betracht, wenn Verzögerungen bei der Bearbeitung durch die ausländischen Missionen oder anderen Behörden auftreten. In diesem Fall beschränkt sich die Leistungspflicht des Auftragnehmers darauf, die Anträge und Dokumente rechtzeitig zu übermitteln und den Auftraggeber unverzüglich über eintretende Verzögerungen zu informieren.

8. Abnahme

Der Auftragnehmer hat die Lieferung unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit der bestellten Leistung und Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von 7 Tagen, gilt die mängelfreie Abnahme als erfolgt.

9. Anzuwendende Sorgfalt

Der Auftragnehmer erbringt seine Dienstleistungen unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt. Für Änderungen der in den Visabestimmungen genannten Fristen bzw. erforderlichen Dokumenten steht er nur beschränkt ein.

10. Haftungsbeschränkung

Der Auftragnehmer haftet für Pflichtverletzungen nur, soweit sie auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurück zu führen sind.

11. Untypische Schäden

Schadensersatz wird außerdem ausgeschlossen für Schäden, für die die beabsichtigte Reise bzw. deren Datum nur die Grundlage bilden sollte. Es kommt also keine Haftung für etwa entgangene Vertragsabschlüsse oder die Inanspruchnahme durch Dritte wegen nicht rechtzeitiger Leistungen am Reiseziel in Betracht.

12. Auslagen

Auslagen des Auftragnehmers zur Auftragsdurchführung (Gebühren, Steuern, etc.) hat der Auftraggeber zu ersetzen, sobald sie entstanden sind. Das gilt unabhängig davon, ob das Vertragsverhältnis vorzeitig beendet wird.

13. Vergütung

Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der Preisliste. Die Höhe der Vergütung ist nicht erfolgsabhängig.

14. Gesamtentgelt

Das vom Auftraggeber zu entrichtende Gesamtentgelt setzt sich zusammen aus den Gebühren der ausländischen Missionen und Behörden, der Vergütung, den Versandkosten und ggf. nötigen sonstigen Auslagen. Ist der Auftraggeber Privatkunde, so erfolgt die Zahlung durch Erteilung einer Einzugsermächtigung. Ist er Kaufmann i.S.d. HGB, so erfolgt Rechnungslegung.

15. Zahlungsverzug

Falls eine Einzugsermächtigung erteilt wurde, wird der Auftragnehmer die Zahlung anmahnen, sobald ein Einzugsversuch fehlgeschlagen ist. Hierbei entstehende Kosten hat der Auftraggeber zu erstatten. Die weitere Bearbeitung erfolgt erst nach endgültiger Zahlung. Ist die Zahlung nach Rechnungslegung vereinbart, so gilt als Frist des Zahlungseingangs auf das Konto des Auftragnehmers der 10. Tag nach Rechnungsdatum. Danach kann der Auftragnehmer den Auftraggeber durch eine Mahnung in Verzug setzen. Für diese ist eine Aufwandsentschädigung von 5,00 Euro zu ersetzen. Für die Dauer des Verzuges sind Zinsen in Höhe von 2% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu entrichten.

16. Datenschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die übermittelten Daten ausschließlich zur Beantragung des Visums zu verwenden und insbesondere keine Daten an Dritte weiterzugeben, wenn es nicht für die Vertragsleistung erforderlich ist. Eine Weitergabe zu Werbezwecken ist ausdrücklich ausgeschlossen.

17. Ortsbestimmung und anzuwendendes Recht

Erfüllungsort der Leistungen auf Grund dieses Vertrages ist Troisdorf. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

18. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Etwaige Lücken sind im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen.

19. Zusätzliche Bestimmungen für Kaufleute

Der Gerichtsstand ist Siegburg.